Rechtliches

Kontaktbeschränkungen, Versammlungsverbot, Abstandsregeln, Lebensmittelbestimmungen: potenzielle Helfer werden im Moment mit enorm vielen mutmaßlichen Hürden konfrontiert. Unser Engagement sollte immer im rechtlichen Rahmen ablaufen, nur so können wir nachhaltig helfen. Die gute Nachricht: Das ist sehr leicht.

Lebensmittelspenden

Die EU Leitlinien für Lebensmittelspenden legen fest:

„Privatpersonen, die Lebensmittel […] zu Wohltätigkeitszwecken […] ad hoc zur Verfügung stellen, sind [deshalb] von den Verpflichtungen des allgemeinen Lebensmittelrechts befreit.“

https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/fw_eu-actions_food-donation_eu-guidelines_de.pdf, Seite 10

Das heißt: Du wirst für das spontane Verschenken von Lebensmitteln nicht rechtlich belangt werden, solange sich keine verbotenen oder gefährlichen Substanzen darin befinden. Durch eine vorausschauende, kontaktlose Übergabe vermeidest Du außerdem, gegen aktuelle Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu verstoßen. Diese Einschränkungen bestehen zu Deinem eigenen Schutz! Es ist daher grundlegend Deine Verantwortung, Dein Engagement in ihrem Rahmen umzusetzen.

Gabenzäune

Gabenzäune bieten besondere Möglichkeiten, Bedürftigenhilfe unkompliziert und menschlich zu organisieren. Anders als die private 1-zu-1 Spende eines Gabenbeutels sind sie jedoch stärker von zeitweisen Beschränkungen zum Schutz vor Ansteckung, wie etwa Versammlungsverboten, betroffen.

Langfristig sind Gabenzäune nur mit dem Wohlwollen und der Duldung durch die lokalen Behörden umsetzbar. Dein Engagement muss im rechtlichen Rahmen ablaufen. Nur so ist das Projekt nachhaltig!

Neben der Einhaltung der spezifischen Regelungen zur Versammlungsfreiheit, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln Deines Standorts muss die Sauberkeit und Sicherheit eines Gabenzauns unbedingt gewährleistet werden.

Vernetze Dich mit der Community, zum Beispiel erfahrenen Gabenzaun-Organisator*innen, und erarbeite Lösungen für diese und andere Herausforderungen!

Du bist Dir unsicher, was Du in Deine Gabenbeutel packen sollst? Schau doch in unsere Tipps und Hinweise für Gabenbeutel.