Rechtliches

Ausgangssperre, Versammlungsverbot, Abstandsregeln, Lebensmittelbestimmungen: potenzielle Helfer werden im Moment mit enorm vielen mutmaßlichen Hürden konfrontiert. Unser Engagement sollte immer im rechtlichen Rahmen ablaufen, nur so können wir nachhaltig helfen. Die gute Nachricht: Das ist sehr leicht.

Lebensmittelspenden

Die EU Leitlinien für Lebensmittelspenden legen fest:

„Privatpersonen, die Lebensmittel […] zu Wohltätigkeitszwecken […] ad hoc zur Verfügung stellen, sind [deshalb] von den Verpflichtungen des allgemeinen Lebensmittelrechts befreit.“

https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/fw_eu-actions_food-donation_eu-guidelines_de.pdf, Seite 10

Du wirst für das spontane Verschenken eines Gabenbeutels nicht rechtlich belangt werden, solange sich keine verbotenen oder gefährlichen Substanzen darin befinden. Durch eine vorausschauende, kontaktlose Übergabe vermeidest Du außerdem, gegen aktuelle Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu verstoßen. Diese Einschränkungen bestehen zu Deinem eigenen Schutz! Es ist daher grundlegend Deine Verantwortung, in ihrem Rahmen umzusetzen.

Gabenzäune

Gabenzäune bieten besondere Möglichkeiten, Bedürftigenhilfe unkompliziert und menschlich zu organisieren. Anders als die private 1-zu-1 Spende eines Gabenbeutels sind sie jedoch stärker von den aktuellen Einschränkungen, zum Schutz vor Ansteckung, betroffen.

Langfristig sind Gabenzäune nur mit dem Wohlwollen und der Duldung durch die lokalen Behörden umsetzbar. Dein Engagement muss im rechtlichen Rahmen ablaufen. Nur so ist das Projekt nachhaltig!

Neben der Einhaltung der spezifischen Regelungen zu der Versammlungsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen und Abstandsregeln deines Standorts muss die Sauberkeit und Sicherheit eines Gabenzauns unbedingt gewährleistet werden.

Vernetze Dich mit der Community, zum Beispiel erfahrenen Gabenzaun-Organisator*innen, und helfe bei der Lösung dieser Herausforderungen mit!

Du bist Dir unsicher, was Du in Deine Gabenbeutel packen sollst? Schau doch in unsere Tipps und Hinweise für Gabenbeutel.